Juni 2010: Arbeitgeber

Steuerpflichtige VBL-Umlagen: Verfassungsbeschwerde eingelegt

Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn. Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2009 wurde mittlerweile Verfassungsbeschwerde eingelegt (BFH-Urteil vom 7.5.2009, Az. VI R 8/07, Verfassungsbeschwerde unter Az. 2 BvR 3056/09).