Die von einem Kfz-Händler übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf der Leasing-, Miet- oder Mindestvertragslaufzeit zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückkaufen zu müssen, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2007 als Verbindlichkeit zu passivieren.

Mit einem aktuellen Schreiben wendet die Finanzverwaltung das Urteil allerdings nicht an, da es sich lediglich um einen drohenden Verlust aus einzelnen Rücknahmegeschäften handelt und es für eine daneben zu passivierende Verbindlichkeit keinen Anhaltspunkt geben soll. Der Bundesfinanzhof begründet den Ausweis der Verbindlichkeit mit der wirtschaftlichen Belastung durch die Rückkaufsverpflichtung. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums wird dabei aber übersehen, dass dieser Schuld ein wirtschaftlicher Vorteil durch den Anspruch auf Übertragung der Fahrzeuge gegenübersteht.

Hinweis: Da Rückstellungen bei drohenden Verlusten steuerlich nicht abzugsfähig sind, stellt die Einordnung der Verwaltung einen gravierenden Nachteil dar (BMF-Schreiben vom 12.8.2009, Az. IV C 6 – S 2137/09/10003; BFH-Urteil vom 11.10.2007, Az. IV R 52/04, DStR 08, 237).