Januar 2004: Abschließende Hinweise

Kraftfahrzeugsteuer 2004 – Gesetz aus 1997 wirkt sich aus

Zum 1.1.2004 laufen die abgesenkten Steuersätze für Pkw aus, die den Abgasnormen Euro 4, D 4, Euro 3, D 3 und Euro 2 entsprechen oder höchstens 90 g Kohlendioxid je km ausstoßen (so genannte 3-Liter-Autos). Insgesamt sind etwa 20 Mio. Fahrzeuge betroffen, für die bei durchschnittlichem Hubraum mit zusätzlichen Kosten bis zu 32 Euro im Jahr je nach Abgasverhalten und Antriebsart gerechnet werden muss.

Die Anhebung geht auf das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 18.4.1997 zurück (BGBl I S. 805), welches die Besteuerung für Pkw noch stärker emissions- statt hubraumbezogen ausgeprägt hat. Bereits damals war erkennbar, dass die Steuerbefreiungen und die abgesenkten Steuersätze für besonders schadstoff- und CO2-reduzierte Pkw nur befristet gewährt und nicht oder wenig schadstoffreduzierte Pkw höheren Steuersätzen unterliegen werden.
Die Wirkungen der damals getroffenen Regelungen verteilen sich über acht Jahre. Sie sind insgesamt aufkommensneutral angelegt und begünstigen die vorzeitige Einhaltung von zukunftsorientierten EU-Abgasnormen. Im genannten Zeitraum treten mehrere gestaffelte Steuersatzerhöhungen in Kraft.

Die letzte Erhöhung erfolgte zum 1.1.2001 für alle wenig und nicht schadstoffreduzierten Pkw der Abgasnorm Euro 1 und schlechter. Eine weitere Erhöhung ist zum 1.1.2005 für wenig schadstoffreduzierte Pkw vorgesehen.

Die Kraftfahrzeugsteuer fließt vollständig den Bundesländern zu, die diese Steuer auch verwalten. Festsetzungsbescheide werden über das ganze Jahr 2004 ergehen, jeweils abhängig vom ursprünglichen Tag der Fahrzeugzulassung. Sie enthalten neben der höheren Steuer für die folgenden 12 Monate den tageweise berechneten Differenzbetrag seit 1.1.2004. In einigen Fällen wurde bereits festgesetzt. Dazu gehören Euro-4-Pkw, deren Steuerbefreiung in 2004 oder 2005 ausläuft.

Über Einzelheiten informiert auch die Broschüre "Kfz-Steuer für Pkw" des Bundesministeriums der Finanzen, die seit 1997 ständig aktualisiert aufgelegt wird.