August 2006: Abschließende Hinweise

Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Aus für "Alt-Gründer"

Im Juni 2006 hatte die große Koalition im Bundestag beschlossen, dass "Alt-Gründern" rückwirkend zum 31.5.2006 die Möglichkeit verwehrt werden soll, noch bis zum 31.12.2006 der freiwilligen Arbeitslosenversicherung beizutreten. Dem hat der Bundesrat im Juli zugestimmt. Danach haben nur noch diejenigen die Möglichkeit, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern, die sich nach dem 1.1.2004 selbstständig gemacht haben (Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 7.7.2006, Drs 404/06 (B)).