März 2005: Alle Steuerzahler

Eigenheimzulage: Entscheidung über den Fortbestand vertagt

In der nicht öffentlichen Sitzung des Vermittlungsausschusses am 16.2.2005 ist es zu keiner Entscheidung über das Gesetzesvorhaben der Bundessregierung zur "finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" gekommen. Der Pressemitteilung des Bundesrats vom 16.2.2005, 9/2005, kann man nur entnehmen, dass die Entscheidung vertagt wurde. Eine Begründung für die Vertagung fehlt in der Pressemitteilung. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 16.3.2005. Wir werden Sie auch weiterhin zeitnah über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren (Gesetz zur "finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage": Bundesrats-Drucksache vom 13.8.2004, Az. 620/04).