Oktober 2004: Alle Steuerzahler

Eigenheimförderung: Erwerb von Miteigentumsanteilen

Wer gemeinsam mit anderen Eigentümer eines Hauses ist, erhält die Eigenheimzulage für seine Wohnung nur prozentual entsprechend seinem Miteigentumsanteil. Das gilt auch, wenn er die Wohnung alleine nutzt. Mit dieser Entscheidung kippt der Bundesfinanzhof die bisherige, Steuerzahler-freundliche Praxis der Finanzverwaltung (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 10. 2.1998, BStBl I 1998, 190, Randnummer 66).

In der Begründung hierzu heißt es: Die Zulage stellt auf die Wohnung ab. Für eine Wohnung soll es insgesamt auch nur "eine" Zulage geben. Gehört die Wohnung mehreren Personen, müssen die Miteigentümer sich die Eigenheimzulage teilen.

Hinweis: Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die anderen Miteigentümer die Zulage für ihren Anteil mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht bekommen oder sie nicht beantragen, weil sie später den Kauf einer anderen eigengenutzten Wohnung planen und dabei eine höhere Zulage kassieren können.

Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung noch eine Übergangsregelung zur Anwendung der verschärften Rechtsprechung treffen wird. Einen Ausweg deutet der Bundesfinanzhof an: Der Miteigentümer hat Anspruch auf die volle Zulage, wenn er "wirtschaftlicher Eigentümer" der Wohnung wird. Das heißt, er muss vertraglich auf die Nutzungsdauer der Wohnung gesehen eine Rechtsposition wie ein Eigentümer erhalten. Er muss sie uneingeschränkt nutzen und über sie verfügen können (BFH-Urteil vom 19.5.2004, Az. III R 29/03).